1. Verkehrsrecht:
Voraussetzungen für den Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt / Beweismaß des § 287 ZPO.
Eine Verweisung an eine kostengünstigere freie Fachwerkstatt ist möglich, sofern nicht ausnahmsweise für den Geschädigten unzumutbar.
Die Unzumutbarkeit einer Verweisung an eine freie Fachwerkstatt ist anzunehmen, wenn die freie Fachwerkstatt Sonderpreise aufgrund einer Vereinbarung mit dem Versicherer anbietet.
Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt bei Stammkunden einer Markenwerkstatt.
Zumutbarkeit eines konkreten Restwertangebotes im Einzelfall.
Alleinhaftung des Auffahrenden bei nicht ursächlicher Bremswegverkürzung infolge eines Kettenauffahrunfalls.
BGH, aktuelle Entscheidungen zu Mietwagenkosten: (VI ZR 6/09, VI ZR 119/09, VI ZR 7/09, VI ZR 293/08)
Schwacke Liste und Fraunhofer Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2010 (22 U 49/08):
Zur Frage der Zumutbarkeit der Annahme eines Restwertangebotes eines unbekannten Ankäufers.
Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der konkret angefallenen Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, wenn es ihm gelingt, die Reparatur nach Vorgaben des Sachverständigen billiger durchzuführen, obwohl ansonsten auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abzurechnen wäre.
Kein Anspruch auf Erstattung bis zur 130% Grenze, wenn die Reparaturkosten nur aufgrud einer Rabattgewährung der Werkstatt niedriger ausfallen, als vom Sachverständigen geschätzt.
Hohe Anforderungen an Amtspflichten bei Nachricht des KH-Versicherers über fehlenden Versicherungsschutz für PkW.
Kein Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer und Halter aus § 7 StVG.
Kein Anspruch auf 130 % bei Rabattgewährung durch die Werkstatt.
OLG Rostock, Urteil vom 11.03.2011 (5 U 122/10):
Keine Kürzung der Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote, da dessen Leistung nicht teilbar ist und die Kosten erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen Schaden gegenüber dem Schädiger beziffern muß (abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.3.2011, I-1 U 152/10).
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2009 (1 U 119/09):
Eine durch einen Verkehrsunfall geschädigte juristische Person kann gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem Mitgliedstaat der EU an ihrem Sitz klagen.
Teilkaskoversicherung und Vandalismusschaden (hierzu auch grundlegend - BGH, Urteil vom 17.05.2006, IV ZR 212/05).
Zur "gemeinsamen Betriebsstätte" bei Bereitstellung von Waren in einer Ladezone durch Mitarbeiter eines Baumarktes bei Abholung der Ware durch Arbeitnehmer des Kunden.
Zum Begriff des "Betrieblichen Zusammenwirkens" als Voraussetzung für eine gemeinsame Betriebsstätte.
Eine Haftungsfreistellung in den AGB einer Kfz-Vermietung muß sich an den Anforderungen des § 81 VVG orientieren.
Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber Grundstücksausfahrt auch bei Überschreitung der Fahrbahnmitte.
Anrechnung eines dem Geschädigten gewährten Werksangehörigenrabatts bei konkreter Schadensabrechnung
Fotos: Landgericht Mannheim
2. Versicherungsrecht:
§ 215 VVG gilt für alle Klagen aus einem Versicherungsvertrag ab dem 1.1.2008
Ein durch die zuständige Berufsgenossenschaft gezahltes Verletztengeld wird auf das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung angerechnet.
Ein durch die zuständige Berufsgenossenschaft gezahltes Verletztengeld wird auf das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung angerechnet.
Die Ausschlussklausel des § 5 III lit. b ARB 2007 ist bei einer außergerichtlichen Erledigung jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn dem VN kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zugestanden hat.
Die dauernde Aufbewahrung eins Kfz-Scheins im Handschuhfach eines Kfz stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.2010 (7 U 166/09):
Für die Beurteilung einer unerwartet schweren Erkrankung in der Reiserücktrittskostenversicherung ist der Zeitpunkt der Buchung maßgebend.
OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 (I-20 U 74/10):
Eine Leistungskürzung bei absoluter Fahrunfähigkeit nach dem neuen VVG zu 100 % und bei relativer Fahruntüchtigkeit zu 50 % ist gegenüber dem VN gerechtfertigt.
OLG Dresden. Urteil vom 15.09.2010 (7 U 466/10):
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist eine Leistungskürzung um 100 % gegenüber dem VN gerechtfertigt.
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus Kfz und versicherungspflichtigem Anhänger haben im Regelfall bei einem durch das Gespann verursachten Schaden beide Versicherer den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.
Arbeitsunfähigkeit i.S der privaten Krankentagegeldversicherung auch im Fall von Mobbing am Arbeitsplatz.
OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 (I-20 U 102/10):
Verstoß des Versicherers gegen das AGG bei Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen nicht angezeigter Schwangerschaftskomplikation.
Erstattungspflicht des Rechtsschutzversicherers gegenüber VN bezüglich vom Anwalt verauslagter Aktenversendungpauschale zuzüglich Umsatzsteuer.
OLG Köln, Urteil vom 1.10.2010 (20 U 79/09):
Für die Bemessung nach der Gliedertaxe der AUB ist auf den Sitz der Verletzung abzustellen.
Unfall durch Aufprall des Körpers auf den Boden als unmittelbare Ursache der Gesundheitsbeschädigung.
Eine "vollständig ausgeführte" Reparatur erfordert nach den AKB lediglich den verkehrssicheren und fahrtüchtigen Zustand des Fahrzeugs.
Rechtsfolgen nach dem neuen VVG bei verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste in der Hausratversicherung. Anforderungen an eine Stehlgutliste.
Neue Rechtsprechung zur Ermittlung von Streitwert und Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Versicherungsvertrags (jetzt 20 % der 3,5 fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherunsgprämie).
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Erkrankung "unerwartet" ist, kommt es auf die subjektive Sicht des Versicherten an.
Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags.
Der Versicherer kann die Versicherungsleistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung in Einzelfällen bis auf null kürzen.
Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 VVG erfüllt, entfaltet nicht bereits mit dem Zugang beim Versicherer, vilemehr erst mit dem Zugang des Nachweises einer Anschlussversicherung.
3. Allgemeines Zivilrecht:
Nutzungsausfallanspruch nach mangelbedingtem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag.
Der Leasingnehmer kann nach einem Rückrtitt vom Kaufvertrag erst dann die Zahlung der Leasingraten verweigern, wenn der Verkäufer den Rücktritt akzeptiert oder er aufgrund des Rücktritts klageweise gegen den Verkäufer vorgeht.
Eine Versicherungsleistung aus einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall steht bei Kündigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung dem Leasinggeber zu.
Im Falle der arglistigen Täuschung durch einen Dritten ist nur das negative Interesse zu ersetzen.
Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Fehlschlagens der Nacherfüllung. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn der Käufer behauptet, das gerügte Mangelsymptom bestehe fort.
Ein DSL-Vertrag ist nicht vorzeitig kündbar aufgrund eines Umzugs an einen Ort ohne DSL-Verfügbarkeit.
Bei Fehlschlagen der Minderung aufgrund Nichtdurchführbarkeit der gesetzlichen Berechnungsmethode, kann ein Schadenersatzanspruch des Käufers bestehen.
Keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Kfz aufgrund Verschlechterung beim Leasingvertrag.
Der Leasinggeber hat keinen Anspruch gegen den Leasingnehmer bei einem Unfall aus § 7 Abs. 1 StVG.
4. Haftpflichtrecht:
Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers.
OLG Koblenz, Urteil vom 4.12.2009 (2 U 565/09):
Keine Verkehrssicherungspflicht eines Kaufhauses bei offensichtlicher Gefahrenquelle.
Der Ausgleichsanspruch des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld.
Keine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit bei Weitergabe der Sache an einen Dritten.
Zu den Verkehrspflichten von Badegästen in einem Schwimmbad, in dem der Sprung- und Badebereich nicht räumlich getrennt ist.
5. Arbeitsrecht
Bei einem Dienstunfall mit dem Privatfahrzeug des Arbeitnehmers treffen diesen bei Beanspruchung vollen Schadenersatzes Darlegungs- und Beweispflichten dahingehend, dass er den Schaden allenfalls leicht fahrlässig verursacht hat.
Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch, so dass auch keine Abgeltung in Betracht kommt, welche auf die Erben übergehen könnte.
Unwirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten.
Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen.
Unwirksamkeit von Haushaltsplanbefristungen (hier Bundesagentur für Arbeit).
Zweijährige Haftstrafe des Arbeitnehmers berechtigt zur personenbedingten Kündigung.
6. Arzthaftung
KG, Urteil vom 1.07.2010 (20 W 23/10):
Bei unbrauchbarem Zahnersatz besteht Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Zahnarzthonorars.
Zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes wegen vertragwidrigem Verhalten.
Beweislastumkehr hinsichtlich Kausalität bei einfachem Befunderhebungsfehler.
Grober Behandlungsfehler auch bei Verletzung elementarer medizinischer Grundregeln des Fachgebietes möglich.
OLG Köln, Beschluß vom 28.10.2010 (5 W 31/10):
Zulässiger Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen.
7. Verkehrsverwaltungsrecht
VGH München, Urteil vom 8.2.2010 (11 C 09.2200):
Die Anordung der Beibringung eines medizinisch-psychologischenGutachtens ist bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad für die Behörde zwingend, wenn die Tat im VZR gem. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG einzutragen ist.
8. Kfz Kaufvertrag:
OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 25.10.2010 (4 U 71/09):
Zur Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf möglichen Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug.
Unwirksame Klausel in Herstellergarantie für Ausschluss für Material- oder Herstellungsfehler bei Werkstattbindung ohne Einschränkung hinsichtlich der Kausalität der Verletzung einer Wartungsobliegenheit.
Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Firmensitz des Verkäufers.
Eine Klausel, die bestimmt, dass bei Stornierung eines Kaufvertrags 10% der Kaufsumme als Schadenersatz geschuldet sind, ist wirksam.
Nutzungsausfallanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag.
9. Rechtsprechung für Kfz-Sachverständige:
Keine Haftung des vom Verkäufer eines Kfz beauftragten Sachverständigen gegenüber dem Kaufer für Mängel des begutachteten und in Internet-Restwertbörse eingestellten Kfz.
Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.
Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers ist grundsätzlich ohne Einverständnis des Sachverständigen nicht berechtigt, ein im Auftrag des Geschädigten erstelltes Sachverständigengutachten in eine Internet-Restwerbörse einzustellen.
Unwirksamkeit der Sicherungsabtretungserklärung mangels hinreichender Bestimmtheit bei "Abtretung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten".
LG Coburg, Urteile vom 18.03.2011 (32 S 26/10 und 33 S 27/10) - bislang nicht höchstrichterlich bestätigt:
Sachverständigenkosten sind nur zu erstatten, sofern sie sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Die Kosten müssen im Verhältnis zum Schaden in einer angemessenen Relation stehen. Gegenüberzustellen sind zuerst die Bruttosachverständigenkosten und der Nettofahrzeugschaden. In einem zweiten Schritt prüft das LG Coburg ob sich das Sachverständigenhonorar an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch den BVSK orientiert (Mittelwert des arithmetischen Mittels zwischen HB I und HB II). Diesen Mittelwert hält das LG Coburg für entscheidend, wobei eine Überschreitung der Gesamtkosten des Gutachtens (also incl. Nebenkosten) bis zu 25 % unschädlich ist.
Hinweis: Die Rechtsauffassung des LG Coburg entspricht nicht der bislang zu dieser Thematik bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung.
10. Transportrecht:
Zu möglichen Nebenpflichten eines Frachtführers beim Transport verderblicher Waren.
11. Internetrecht:
Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für ehrverletzende Äußerungen in Blog durch Dritten.
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