Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Wed, 27 Sep 2023)
Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
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Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) (Wed, 27 Sep 2023)
Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor (Tue, 26 Sep 2023)
Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
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Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte (Wed, 20 Sep 2023)
Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023
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Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig (Wed, 20 Sep 2023)
Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
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Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums (Fri, 15 Sep 2023)
Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
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Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung (Thu, 14 Sep 2023)
Pressemitteilung 158/23 vom 14.09.2023
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor (Thu, 14 Sep 2023)
Pressemitteilung 157/23 vom 14.09.2023
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