Beschluss vom 15. September 2023 (Wed, 27 Sep 2023)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag
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Beschluss vom 4. September 2023 (Wed, 27 Sep 2023)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität
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Beschluss vom 17. August 2023 (Wed, 27 Sep 2023)
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach vorheriger Auskunftserteilung teilweise erfolgreich
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Beschluss vom 3. August 2023 (Wed, 27 Sep 2023)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei
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Beschluss vom 23. August 2023 (Wed, 27 Sep 2023)
Unzulässiger Eilantrag bei fehlendem substantiierten und schlüssigen Vortrag zur Grundrechtsverletzung innerhalb der Beschwerdefrist
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Beschluss vom 18. September 2023 (Mon, 25 Sep 2023)
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
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Beschluss vom 31. August 2023 (Fri, 15 Sep 2023)
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
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Beschluss vom 31. August 2023 (Fri, 15 Sep 2023)
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
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