Beschluss vom 6. Februar 2024 (Thu, 29 Feb 2024)
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 (Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen)
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Beschluss vom 14. Februar 2024 (Di, 27 Feb 2024)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall
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Beschluss vom 5. Februar 2024 (Di, 27 Feb 2024)
Unzulässiger Eilantrag mangels hinreichend substantiierter Darlegung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
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Beschluss vom 2. Februar 2024 (Di, 27 Feb 2024)
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 9. Februar 2024 (Mo, 26 Feb 2024)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
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Beschluss vom 5. Februar 2024 (Mo, 26 Feb 2024)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Schadensersatzprozess
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Beschluss vom 4. Februar 2024 (Mo, 26 Feb 2024)
Mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung und mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 15. Januar 2024 (Mo, 26 Feb 2024)
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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