Beschluss vom 22. November 2022 (Thu, 08 Dec 2022)
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos
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Beschluss vom 24. November 2022 (Wed, 07 Dec 2022)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
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Beschluss vom 18. November 2022 (Wed, 07 Dec 2022)
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
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Urteil vom 6. Dezember 2022 (Tue, 06 Dec 2022)
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“) erfolglos
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Beschluss vom 17. November 2022 (Tue, 06 Dec 2022)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung mangels gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
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Beschluss vom 10. November 2022 (Tue, 06 Dec 2022)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung betreffend Umgangskontakte
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Beschluss vom 15. November 2022 (Tue, 06 Dec 2022)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Überwachung von Telefonaten mit seinen Eltern
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Beschluss vom 22. November 2022 (Tue, 06 Dec 2022)
Erfolgloser Eilantrag und unzulässiges Ablehnungsgesuch
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