Beschluss vom 5. Juli 2019 (Fri, 05 Jul 2019)
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
>> Mehr lesen

Beschluss vom 3. Juli 2019 (Wed, 03 Jul 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
>> Mehr lesen

Beschluss vom 28. Mai 2019 (Tue, 28 May 2019)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Beweisantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
>> Mehr lesen

Beschluss vom 29. Mai 2019 (Wed, 29 May 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
>> Mehr lesen

Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren
>> Mehr lesen

Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
>> Mehr lesen

Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
>> Mehr lesen

Beschluss vom 28. Mai 2019 (Tue, 28 May 2019)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft
>> Mehr lesen