Beschluss vom 16. Februar 2023 (Wed, 22 Mar 2023)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt
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Beschluss vom 13. Februar 2023 (Wed, 22 Mar 2023)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in deren Bemessungsgrundlage
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Beschluss vom 6. Januar 2023 (Wed, 22 Mar 2023)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch die Abkehr von einer Wesentlichkeitsgrenze zugunsten einer 1 %-Grenze
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Beschluss vom 16. Dezember 2022 (Wed, 22 Mar 2023)
Unzulässige arbeitsgerichtliche Vorlage betreffend die Zusatzversorgung der bei der Stadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter
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Beschluss vom 15. Februar 2023 (Wed, 22 Mar 2023)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
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Beschluss vom 27. Februar 2023 (Mon, 20 Mar 2023)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Beschluss vom 16. Januar 2023 (Mon, 20 Mar 2023)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
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Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Fri, 17 Mar 2023)
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
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