Beschluss vom 9. April 2024 (Thu, 16 May 2024)
Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
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Beschluss vom 14. Mai 2024 (Mi, 15 Mai 2024)
Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
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Beschluss vom 17. April 2024 (Fr, 03 Mai 2024)
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
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Beschluss vom 16. April 2024 (Fr, 03 Mai 2024)
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 10. April 2024 (Fr, 03 Mai 2024)
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 8. April 2024 (Fr, 03 Mai 2024)
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 3. April 2024 (Mo, 29 Apr 2024)
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 11. April 2024 (Mo, 29 Apr 2024)
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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